Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, Herrn Christos Bamiatzis, c/o RA Matutis, Berliner Straße 57, 14467 Potsdam, und dir. Solltest du entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Webseite ist es zunächst möglich, einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button ‚Registrieren‘ bestätigt. Du erhältst hierauf eine Bestätigungsmail. Erst wenn du den in der Mail enthaltenen Button ‚Account aktivieren‘ betätigst, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, das dir den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Du triffst geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme deines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

1.4 Vertragsschluss über unsere Website

1.4.1 Warenbestellung über unseren Shop
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht dann aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählst du die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibst du deine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit du diese nicht bereits in deinem Account hinterlegt hast. Im dritten Schritt wählst du die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hast du die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor du deine Bestellung durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigst. Mit der Bestellung erklärst du verbindlich dein Vertragsangebot. Wir werden dir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt unsere verbindliche Annahme der Bestellung dar. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

1.4.2 Bestellung unserer Lektoratstätigkeit etc.
Die Darstellung unserer verschiedenen Leistungen im Bereich der Lektoratstätigkeit ist zunächst ebenfalls freibleibend und unverbindlich. Du musst dich vorab auf unserer Webseite registrieren, um diese Leistungen buchen zu können.

Der Beauftragungsvorgang besteht dann aus insgesamt fünf Schritten. Im ersten Schritt erfolgt die Anmeldung mit deinem Account oder das Registrieren (Neuanlegen eines Accounts). Nachdem im zweiten Schritt das zu prüfende Dokument hochgeladen wird, erfolgt im dritten Schritt die Auswahl des gewünschten Korrekturpakets inklusive der Bearbeitungsfrist. Je nach Umfang deines Auftrages wird der angezeigte Preis angepasst. Im vierten Schritt kannst du weitere Angaben zu deinem Auftrag hinterlegen (z. B. Sprache, Art der Arbeit, Fachgebiet, weitere Anmerkungen). Im fünften Schritt wählst du die gewünschte Zahlungsmethode aus und hast zudem die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gebuchte Leistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor du deine Bestellung durch Klicken auf den Button „Bezahlen und abschließen“ bestätigst. Mit der Bestellung erklärst du verbindlich dein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt unsere verbindliche Annahme deiner Bestellung dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Nach Vertragsschluss und Zahlung beginnt die gewünschte Bearbeitungsfrist. Das durch uns bearbeitete Dokument wird dir nach Fertigstellung in deinem Account zur Verfügung gestellt. Über die Bereitstellung erhältst du auch eine separate Nachricht per E-Mail. Das Dokument muss dann innerhalb von 12 Monaten heruntergeladen werden. Anschließend wird es von unserer Plattform gelöscht.

1.4.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von dir nach Absendung deiner Bestellung auch in deinem Profil eingesehen werden. Du kannst über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext zusätzlich ausdrucken.

1.5 Individueller Vertragsschluss (z. B. per E-Mail)
Alternativ kann der Vertragsschluss auch individuell durch Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart, ist hierbei der übliche Ablauf, dass du uns eine Anfrage stellst und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhältst, das du dann binnen zwei Wochen annehmen kannst. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemeines
Wir bieten ein flexibles Online-Lektorat für studentische Arbeiten an. Dieses umfasst z. B. die Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern sowie auf Wunsch auch die Überprüfung des Satzbaus, der Verständlichkeit und des Aufbaus der Arbeit . Zudem ist es dir möglich, unsere verschiedenen Waren in unserem Onlineshop zu erwerben.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und die wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, z. B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde (z. B. Auswahl eines gewünschten Bearbeitungszeitraumes), erfolgt die Lieferung/Leistung innerhalb von 7 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung/Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauffolgenden siebenten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.5 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für dich zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dir jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.6 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.7 Annahmeverzug
Gerätst du mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägst du die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.8 Ausschluss der Neuerstellung
Bitte beachte, dass wir keine Neuerstellung von Arbeiten bzw. gesamten Texten vornehmen, sondern stets nur die bereits durch dich erstellten Werke korrigieren bzw. prüfen. Sollte dein Dokument wegen der Rechtschreib- und/oder Grammatikfehler einer kompletten Neuerstellung bedürfen, können wir deinen Auftrag leider nicht durchführen, da dies nicht vom gebuchten Leistungsumfang abgedeckt ist. Die Notwendigkeit einer Neuerstellung wird bei mehr als 20 % an Rechtschreib- und/oder Grammatikfehlern der zu korrigierenden Arbeit vermutet. Bereits gezahlte Gebühren werden dir in diesem Fall umgehend zurückerstattet.

3. Zahlung

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

3.2 Zahlungsverzug
Du gerätst mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Solltest du mit deinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dir verbleibt die Möglichkeit, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dir nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie deine Verpflichtung beruhen.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und du gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt dein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt dein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Deine Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von dir übermittelten Daten, Dokumente und Informationen bist ausschließlich du selbst verantwortlich. Du verpflichtest dich zudem, keine Daten oder Dokumente zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Du bestätigst mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung
Du hältst uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen bist du mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von von dir übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Missbräuchliche Inhalte
Missbräuchliche Inhalte werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht bzw. werden nicht in unsere Arbeiten eingebunden. Solche Inhaltsgestaltungen sind z. B. in folgenden Fällen gegeben:

– zur Darstellung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,
– zum Versenden von Spam,
– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computercodes, Files, Scripts, Agents oder Programmen,
– zum Hochladen von Programmen, die geeignet sind, unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
– mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit dir zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Du bist verpflichtet, uns den bis dahin entstandenen Schaden bzw. unsere vergeblichen Aufwendungen zu ersetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

5.5 Programmversion
Bitte beachte, dass du mindestens Word 2010 bzw. Open Office besitzt, wenn du uns Dokumente sendest, damit wir diese ordnungsgemäß bearbeiten und dir wieder zur Verfügung stellen können.

5.6 Geheimhaltung
Du bist verpflichtet, alle dir bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z. B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, deine internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

5.7 Beratungsleistung

5.7.1 Allgemein
Zudem können wir auch beratend für dich tätig werden. Ein aus der Durchführung des Vertrags resultierender, z. B. wirtschaftlicher Erfolg, ist hierbei nicht geschuldet. Wir haften zudem nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen dieser Leistungen oder in den hierbei bereitgestellten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Du musst dich vorab selbst darüber informieren, ob unsere Handlungsvorschläge für dich geeignet sind bzw. ob mit diesen weitere Risiken einhergehen. Wir stellen dir lediglich unsere Beratungsleistung zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegen allein dir.

5.7.2 Branchenspezifische Kenntnisse
Auch möchten wir dich darauf hinweisen, dass wir keine branchenspezifischen Kenntnisse über dein konkretes Unternehmen haben und du uns vorab auf alle für dich relevanten Punkte für die Beratung hinweisen sollst. Erhebungen, Untersuchungen oder Marktforschungen für dein geplantes Vorhaben/Unternehmen werden durch uns nicht durchgeführt. Unsere Leistung erbringen wir jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen und bedienen uns der allgemein zugänglichen Marktforschungsunterlagen und Informationen.

5.7.3 Rechtliche Beratung und Prüfung
Wir weisen dich darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und du hierfür einen Fachmann beauftragen musst.

5.7.4 Anwendung und Umsetzung
Wir haften bei der Beratung nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen dieser Leistungen und/oder in den angefertigten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Du musst dich vorab selbst darüber informieren, ob die Beratung für dich geeignet ist. Die übrigen Haftungsklauseln und das Gewährleistungsrecht werden hierdurch nicht berührt.

6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistung für Werkverträge

6.1.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangst du Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hast du Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

6.1.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dir unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

6.1.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

6.1.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf dich über.

6.1.5 Mitteilung
Solltest du erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei dir ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir dich darum, uns dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

6.1.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes handelt, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür liegt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

6.2 Gewährleistung für Kaufverträge

6.2.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Webseite und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z. B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o. ä.), soweit diese Änderungen für dich zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findest du deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Du bist dazu verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

6.2.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf dich über. Solltest du erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei dir ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir dich darum, uns dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, kannst du wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Wir tragen die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.

6.2.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass wir im Falle eines Mangels nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf dich über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.2.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dir unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

6.2.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

6.2.6 Verjährung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit du Unternehmer bist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7. Nutzbarkeit der Dienste

7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt, den Webseite-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Deine Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Webseite setzt entsprechend kompatible Geräte voraus. Es obliegt dir, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, der die Nutzung der Webseitendienste ermöglicht (z. B. funktionstüchtiger Internetzugang).

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von dir übermittelten Daten. Du bist auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups deiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die du zugreifst, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens bist.

9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach deinem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Du kannst die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.